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Hinweis zur Online-Streitbeilegung:
Seit dem 09. Januar 2016 gilt eine neue EU-Verordnung (EU-Verordnung 524/2013), die Online-Händler dazu verpflichtet, einen Link zur sogenannten OS-Plattform der EU-Komission auf der eigenen Webseite zur Verfügung zu stellen. Über diese Internetseite sollen sowohl Händler, als auch Verbraucher bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem Online-Kaufvertrag die Möglichkeit haben, eine Online-Streitschlichtung zu nutzen. Es ist insoweit vorgesehen, dass die auf der OS-Plattform eingehenden Beschwerden an die nationale Schlichtungsstelle im Land des Online-Händlers weitergeleitet werden. Für den Ablauf und die Einzelheiten gilt das Recht des Landes, in dem der Online-Händler seinen Sitz hat.
In Deutschland regelt das sog. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz die Umsetzung der Richtlinie seit Januar 2017.
Der Link zur Online-Streitbeilegung: